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§ 1 Geltung der Bedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.
§ 2 Vertragsabschluß
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angaben sind- einschließlich der angegebenen Preise - freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für individuelle Angebote, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes angegeben wird.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sich schriftlich vereinbart worden sind.
Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Abweichungen der gelieferten Ware in Design, Funktion oder Konstruktion bleiben vorbehalten und berühren die Wirksamkeit des Vertrages nicht, sofern diese Abweichungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht oder nur unerheblich tangiert wird.
§ 3 Preise (Kauf, Reparatur, Service, Kostenvoranschläge)
Für Kaufverträge gelten die vereinbarten Preise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sofern nichts anderes angegeben oder vereinbart ist.
Bei Serviceleistungen im Außendienst stellen wir unsere Leistungen für Wartung, Reparaturen, Reparatur und/oder Montage nach Zeit und Aufwand in Rechnung. Berechnet werden die Kosten für Arbeits- und Fahrtzeit, deren tarifmäßige Zuschläge, sowie der Verbrauch von Bauteilen und Materialien.
Bei Werkstattreparaturen werden die Leistungen nach Zeit und Aufwand berechnet. Für Reparaturaufträge ohne Fehlerbeschreibung wird keine Gewähr übernommen. Kann wegen fehlender Fehlerbeschreibung keine Reparatur durchgeführt werden, werden dem Auftraggeber die Prüfkosten berechnet.
Die Verrechnungssätze für Arbeits- und Fahrtzeit, sowie Pauschalabrechnungspreise für Werkstattreparaturen und Kostenvoranschlägen, werden nach der jeweils gültigen „Preisliste für Leistungen“ angeboten und berechnet.
§ 4 Bestellung und Mindestbestellwarenwert
Die Bestellung von Produkten ist ein bindendes Vertragsangebot des Auftraggebers, das der Auftragnehmer nach seiner Wahl innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen kann oder dadurch, dass bestellte Ware innerhalb dieser Frist zugesandt wird.
Der Mindestbestellwarenwert beträgt pro Sendung 58,- Euro. Bei Aufträgen unterhalb des Mindestbestellwarenwertes wird eine Verwaltungspauschale von 18,56 Euro berechnet.
§ 5 Lieferzeiten
Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich und verstehen sich als bloße Ankündigung der Leistungserbringung, soweit nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.
Die Überschreitung eines kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Liefertermins begründet deshalb nur dann Verzug, wenn der Liefertermin ausdrücklich und schriftlich als „verbindlich“ vereinbart worden ist.
§ 6 Versandkosten
Innerhalb Deutschland: Der Versand der Ware erfolgt per Nachnahme (Nachnahmegebühr 4,15 Euro*, bei Postversand zzgl. 1,53* Euro Übermittlungsentgelt rein netto an die Deutsche Post AG):
Nachfolgende Gebühren werden für Verpackungs- und Versandkosten zusätzlich berechnet: (* = vorbehaltlich einer Preisänderung durch die Deutsche Post AG)
Preis je Paket (Inland): 11,02 Euro*
Preis je Paket (Ausland) nach aktuellen Gebühren der einzelnen Anbieter.
Generell wird versucht, die Geräte auf Postformat (maximales Paketgewicht 27,5 Kg) zu versenden. Ist dies aufgrund des Einzelgewichtes eines der bestellten Produkte nicht möglich (Gewicht über 27,5 Kg pro Ware) wird eine Spedition beauftragt. Die anfallenden Versandkosten bei Speditionsversand betragen dann pro Sendung pauschal 58,- Euro. Im Fall einer Internetbestellung berechnet der Internet-Online-Shop vor Absenden der Bestellung automatisch die Anzahl der Pakete und die anfallenden Versandkosten. Kann die Ware an der angegebenen Lieferanschrift nicht zugestellt werden, muss der Kunde die Mehrkosten für eine weitere Anlieferung übernehmen. Außerhalb Deutschland: hier werden die Versandkosten mit dem Auftraggeber abgestimmt.
§ 7 Gewährleistung bei Kaufverträgen
Ist der Kaufgegenstand mangelhaft, richten sich die Gewährleistungsrechte des Kunden, sofern es sich um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, nach den gesetzlichen Vorschriften, mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen auf ein Jahr beschränkt wird.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt für den Fall der Mangelhaftigkeit des Kauf- oder Liefergegenstandes:
1. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden; danach sind Gewährleistungsrechte wegen dieser Mängel ausgeschlossen.
2. Der Verkäufer liefert nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach. Nur im Falle des Ausbleibens der Nacherfüllung oder des endgültigen Fehlschlagens der Nachbesserung kann der Käufer nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr bei neuen Sachen. Bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung insgesamt ausgeschlossen.
4. Gegenüber allen Kunden wird für den Fall des Rücktritts der Nutzungsersatz- und Wertminderungsanspruch wie folgt pauschaliert:
-im ersten Nutzungsjahr 20%
-im zweiten Nutzungsjahr ein Drittel vom ursprünglichen Neupreis der Sache.
Beiden Seiten bleibt der Nachweis einer wesentlich höheren oder niedrigeren Nutzung/Wertminderung vorbehalten.
§ 8 Gewährleistung bei Reparatur- oder sonstigen werkvertraglichen Serviceleistungen
Die Gewährleistungsfrist für Hardware-Reparaturen beträgt ein Jahr, beginnend mit der Abnahme.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wird nur nach den gesetzlichen Vorschriften gehaftet. Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur gehaftet, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt. Im Falle einer Inanspruchnahme aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstig Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen. Für Installationen (Software und Firmwareupdates) wird grundsätzlich keine Haftung übernommen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen, sowie der zur Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat. Der Käufer verpflichtet sich, den Gegenstand, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln, sowie für entsprechende Pflege und Reinigung zu sorgen. Die Gefahr der Beschädigung und des Unterganges des Gegenstandes trägt der Käufer.
§ 11 Pfand- und Verwertungsrecht an Reparatursachen
Dem Auftragnehmer steht an der ihm übergebenen Reparatursache bis zum vollständigen Ausgleich seines Zahlungsanspruches ein Pfandrecht zu.
Nach Ablauf von zwei Monaten nach Aufforderung zur Abholung ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber den Verkauf des Reparaturgegenstandes nach Ablauf einer weiteren Frist von einem Monat anzudrohen. Erfolgt eine Abholung auch innerhalb dieser Frist nicht, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Reparaturgegenstand zur Deckung seiner Reparatur- und Aufbewahrungskosten zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwa erzielter Mehrerlös ist dem Auftraggeber zu erstatten.
§ 12 Zahlung
Sämtliche Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Die Ablehnung von Schecks bleibt vorbehalten. Ihre Annahme erfolgt ggf. nur erfüllungshalber. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers/Auftraggebers gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Käufer/Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 13 Rückgaberecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können alle Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung durch Rücksendung zurückgegeben werden. Zur Wahrung der Frist reicht es auch, dass Sie uns unseren Rückgabewunsch bis spätestens 14 Tage nach Warenerhalt per Telefon, Telefax, Briefsendung oder e-Mail mitteilen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung zu laufen. Das Rückgabeverlangen sowie die Rücksendung richten Sie bitte an: Fa. HES_, Brucknerstr. 5, 79761 Waldshut-Tiengen. Belehrung über Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. bezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Retouren-Ware ist vollständig (incl. Zubehör, Bedienungsanleitung etc.) in der Originalverpackung zu verstauen und diese in einer Umverpackung an die Fa. HES_ zurückzusenden. Hierbei ist zu beachten, dass die Originalverpackung unversehrt bleibt. Unfreie Rücksendungen können nicht angenommen werden. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software, welche vom Käufer entsiegelt wurde, Zeitschriften und Batterien. Im Falle der Verschmutzung oder Beschädigung von zurückgesandter Ware bleibt das Zurückbehaltungsrecht in anteiliger oder vollständiger Höhe des Kaufpreises vorbehalten. Das Rückgaberecht gilt nur im Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts.
§ 14 Datenschutz
Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit bedienen wir und einer Datenverarbeitungsanlage. Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben. Mit der Bestellung erklärt sich der Auftraggeber/Käufer mit der elektronischen Speicherung und Verarbeitung der erhobenen Daten zum Zweck der Abwicklung des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs mit ihm, sowie zu Werbezwecken einverstanden.
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers/Werkunternehmers, Waldshut-Tiengen:
Soweit der Käufer/Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
§ 16 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt sie die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Firma HES_ nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma HES_ abtreten.
Stand: 01.09.2013
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